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Funkstille in Sachen Straßenbau

KREIMBACH-KAULBACH: Ortsgemeinderat verärgert über Schweigen des Landesbetriebs zu Sanierungsfrage

Die Zustimmung zur freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinden Wolfstein und Lauterecken Wolfstein war das zentrale Thema der Sitzung des Ortsgemeinderates Kreimbach-Kaulbach. Bei einer Gegenstimme sprach sich der Rat für den Zusammenschluss aus.

Zu Beginn der Sitzung erläuterte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Michael Kolter, die Gründe für die freiwillige Fusion. Sie sei die einzig sinnvolle Alternative zur drohenden Zwangsfunktion und werde durch ein eigenes Landesgesetz geregelt. Dabei bleibe der Verwaltungsstandort Wolfstein erhalten. Für den Zusammenschluss gebe es Zuschüsse von insgesamt drei Millionen Euro. Außerdem hätten Wolfstein und Lauterecken eine Reihe von Gemeinsamkeiten und auch in den letzten Jahren vielfach zusammengearbeitet.

Zur Frage der Nachhaltigkeit der Fusion äußerte sich Kolter nur bedingt optimistisch. In einigen Jahren könnten vielleicht fünf bis sechs Stellen eingespart werden, aber die Größe der neuen Verbandsgemeinde mit 41 Ortsgemeinden sei bestimmt kein Vorteil, lautete seine Einschätzung.

In der anschließenden Diskussion befürworteten die meisten Gemeinderatsmitglieder die freiwillige Fusion, auch wenn man dabei „eine Kröte schlucken” müsse. Außerdem sei es sicher noch nicht der letzte Schritt einer sinnvollen Gebietsreform. Die Befürwortung wurde auch bei der Abstimmung deutlich, bei der es nur eine Gegenstimme gab.

Anschließend gab Ortsbürgermeister Wolfgang Caspers mehrere aktuelle Informationen. Als Voraussetzung für die Sanierung der Straßen Neuweg, Frankelbacher Weg und Kapellenweg wurde ein geotechnisches Gutachten in Auftrag gegeben. Bei der Frage der ebenfalls notwendigen Sanierung von Lautertalstraße und K 47 zeigten sich die Ratsmitglieder verärgert, dass der Landesbetrieb Mobilität Anfragen bisher nicht beantwortet habe. Der neue Gemeindearbeiter Martin Werner wird am 16. April seinen Dienst aufnehmen.

Auf dem Friedhof in Kaulbach soll die Erneuerung der Mauer weitgehend in Eigenleistung erfolgen. Als Termin ist der 26. April vorgesehen. Caspers betonte, dass es sich dabei nicht nur um eine Sparmaßnahme handelt, sondern auch darum, ein Zeichen der Zusammengehörigkeit zu setzen. Auf die Frage nach Geländern an den Friedhofstreppen kündigte der Ortsbürgermeister an, dass diese zusammen mit den neuen Toren angebracht werden sollen. Die Aufstellung eines Glascontainers, den ein Ratsmitglied noch in die Tagesordnung aufgenommen haben wollte, wird in der nächsten Sitzung beraten. (dhb)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Westricher Rundschau
Ausgabe: Nr.86
Datum: Donnerstag, den 12. April 2012
Seite: Nr.15
"Deep-Link"-Referenznummer: '8860371'
Präsentiert durch DIE RHEINPFALZ Web:digiPaper

eingestellt : 12.05.2012

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